Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle Angebote, Aufträge, Verträge und Lieferungen des Anbieters im Bereich mobile Videoüberwachung, Videotürme und Aufschaltung an Notruf- und Serviceleitstellen (NSL).

Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Der konkrete Leistungsumfang – etwa Anzahl der Videotürme, technische Ausstattung, Aufschaltzeiten, Reaktionsprozess und Interventionsdienste – ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungen sorgfältig ausgewählter Nachunternehmer zu bedienen, insbesondere für die 24/7 Aufschaltung an eine zertifizierte Leitstelle.

Der Kunde stellt einen geeigneten Aufstellort mit rechtmäßigem Zugang, ausreichender Sichtbarkeit und – sofern vereinbart – Strom- oder Netzanbindung zur Verfügung.

Der Kunde stellt sicher, dass alle datenschutz- und arbeitsschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Videoüberwachung erfüllt sind, insbesondere Kennzeichnungspflichten und Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen.

Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zulasten des Anbieters.

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie weitere Rechte geltend zu machen.

Die Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Vermietete Anlagen, insbesondere Videotürme und Kameratechnik, bleiben Eigentum des Anbieters.

Der Kunde ist verpflichtet, die überlassenen Anlagen pfleglich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff sowie Beschädigung zu schützen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Videoüberwachung stellt keine Garantie zur Verhinderung von Straftaten dar. Eine Erfolgshaftung für das Ausbleiben von Schäden auf dem überwachten Objekt ist ausgeschlossen.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Sofern erforderlich, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.